Fünf Impulse der BAGFW für die nächste Bundesregierung
Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege eint das Ziel, Menschen, die Unterstützung brauchen, zu unterstützen und sich für diese einzusetzen. Die sechs Verbände sind mit ihren drei Millionen ehrenamtlich Engagierten und ihren zwei Millionen hauptamtlich Beschäftigten eine tragende Säule des Sozialstaats. Gerade in Zeiten, die von Krisen, Unsicherheiten und Ängsten geprägt sind, spielt die soziale Infrastruktur der Freien Wohlfahrtspflege eine besondere Rolle. Sie stiftet Zusammenhalt in der Gesellschaft, ermöglicht Teilhabe aller Menschen und kann mit ihrem Netz Sicherheit geben. Diese Aufgaben wollen wir auch weiterhin ausfüllen können. Gemeinsam mit unseren ehrenamtlich Engagierten und hauptamtlichen Mitarbeiter:innen werben wir für politische Unterstützung.
1. Ein starker Sozialstaat für die Menschen
Der Sozialstaat ist ein Gemeinschaftswerk – Staat und Wohlfahrtsverbände gestalten ihn gemeinsam im Sinne des Subsidiaritätsprinzips. An einem funktionierenden Sozialstaat müssen alle Bürger:innen aktiv teilhaben können. Zunehmende Verunsicherung spielt den Gegnern der Demokratie in die Hände. Ein starker Sozialstaat bietet hingegen Sicherheit. Als Wohlfahrtsverbände wirken wir daran mit, dass der Sozialstaat funktioniert – dafür braucht es einen verlässlichen staatlichen Rahmen und menschenwürdige Sozialleistungen. Die Grundsicherung ist integraler Bestandteil des Sozialstaates. Armut zu überwinden, muss weiterhin Ziel der Politik sein. Populistische Angriffe auf die wichtigen Sicherungssysteme, die Armut bekämpfen, sind ein Angriff auf den Zusammenhalt der Gesellschaft. Um das Vertrauen in die Institutionen und den Sozialstaat zu verteidigen, braucht es außerdem Konzepte, die das Miteinander der Generationen gestalten. Dazu gehören eine gute frühkindliche Bildung, eine sichere Rente und eine menschenwürdige Pflege.
2. Vorfahrt für Gemeinnützigkeit
Gemeinnützige Organisationen sind das Rückgrat des sozialen Zusammenhalts. Fern von Profitlogik und Gewinnmaximierung stellen sie den Menschen in den Mittelpunkt. Zu ihrer Stärke gehört die Verknüpfung mit ehrenamtlichem Engagement. Bei öffentlichen Ausschreibungen und Förderprogrammen müssen sie daher Vorrang gegenüber privaten Anbietern und gemeinwohlorientierten Unternehmen erhalten.
3. Verlässliche Finanzierung für soziale Arbeit
Soziale Dienste und Einrichtungen werden in großer Zahl durch Zuwendungen des Bundes (ko-) finanziert. Statt von Jahr zu Jahr um die Höhe von bewilligten Mitteln bangen zu müssen, brauchen sie eine rechtlich verbriefte, nachhaltige und bedarfsgerechte Finanzierung ihrer sozialen Angebote. Wohlfahrtspflege erfordert Nachhaltigkeit, deshalb werben wir für eine klare Positionierung im nächsten Koalitionsvertrag für die auskömmliche Finanzierung der Spitzenverbandsförderung unter Berücksichtigung der steigenden Kosten angesichts von Inflation und Tarifentwicklung. Für die Zukunftsfähigkeit der Freien Wohlfahrtspflege braucht es Investitionen und Unterstützung für die digitale Transformation, um auch morgen erfolgreich den Sozialstaat mitzugestalten.
4. Klimaschutz und -anpassung im sozialen Sektor
Gemeinnützige Betriebe und Einrichtungen im sozialen Sektor bieten ein großes Potential für aktiven Klimaschutz. Um dieses Potential nutzen zu können, muss der Bund ihnen mit wirksamen Förderprogrammen unter die Arme greifen. Darüber hinaus braucht es eine Anerkennung von Investitionen in klimaneutrales Wirtschaften im Rahmen der Regelfinanzierung nach den Sozialgesetzbüchern. Im Bereich der Klimaanpassung muss mit Blick auf besonders vulnerable Zielgruppen ebenfalls mehr investiert werden, um Mitarbeitende und Klient:innen in sozialen Einrichtungen vor Extremtemperaturen und Extremwetterlagen zu schützen.
5. Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschaft
Verbände und Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege sind wichtige Strukturen der Demokratieförderung. Sie sind auf politische und finanzielle Unterstützung des Bundes angewiesen, um zivilgesellschaftliche Netzwerke insbesondere im ländlichen Raum aufrechtzuerhalten und Extremismusprävention zu leisten.
